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Außenpolitische Geschichtsstunde mit Gauland

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Gemischtes Publikum am Samstagabend im Graf-Zeppelin-Haus: Während im Hugo-Eckener-Saal die Narren beim Bürgerball "Ab in den Süden" schunkelten, ließen sich nebenan im Alfred-Colsman-Saal knapp 300 Zuhörer vom stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über Außenpolitik belehren.

Der Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei ging eine Mahnwache voraus, an der sich nach Polizeiangaben etwa 160 Menschen beteiligten, darunter Gemeinderäte der SPD und Grünen, Gewerkschafter sowie Linke.

Leise Töne der Vernunft

Security an den Türen und im Saal sowie ein beachtliches Aufgebot an Polizei sorgten dafür, dass alles ruhig und gesittet ablief. Keine Provokationen, keine Rangeleien, nicht einmal Zwischenrufe gab es. "Wir setzen nicht auf Lautstärke und Megaphone, sondern auf die leisen Töne der Vernunft", sagt Johannes Volkmann.

Der Vorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat zusammen mit den Jungsozialisten (Juso) an der Zeppelin Universität und dem überparteilichen Bündnis für Toleranz und Demokratie zu der Mahnwache aufgerufen.

"Nationale Grenzen schützten"

Auch die Redner im Saal versuchten Provokationen zu vermeiden. Das Reizthema Flüchtlinge, Asyl, Schließung von Grenzen wehrte Gauland bereits im ersten Satz seiner Rede ab. "Wir sind keine Ein-Thema-Partei", sagte der Potsdamer. Er wolle heute Abend nicht über Innenpolitik reden. Am Ende kam er um eine Stellungnahme aber nicht herum, denn ZU-Studenten fragten gezielt danach. Gauland blieb im Gegensatz zu seiner Chefin Frauke Petry zurückhaltend.

Während diese tags zuvor den Schusswaffengebrauch an den Grenzen angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen explizit erwähnte, sprach der AfD-Vize ganz allgemein von wirksameren Kontrollen im Schengenraum, und wenn das nicht funktioniere, müssten "nationale Grenzen geschützt werden".

"Moralischer Imperialismus"

Asyl für politisch Verfolgte sei selbstverständlich, alle anderen müssten das Land verlassen, sagte Gauland und führte Schweden ins Feld, die 80000 Leute jetzt ins Flugzeug setzen würden. Gaulands Vortrag über die deutsche Europa- und Außenpolitik geriet auf weiten Strecken zu einer Geschichtsstunde.

Der ehemalige CDU-Politiker (Gauland brachte es in seiner 40-jährigen Parteizugehörigkeit bis zum Staatssekretär) setzt auf eine ausgesprochene Machtpolitik. Nur sie könne nationale Interessen schützen. Er versuchte nachzuweisen, dass wer vom "Ende der Geschichte her denkt" - was die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Fall der Mauer getan hätten - , unfähig sei, Auseinandersetzungen zu führen. Tragisches Ergebnis der Mekrel’schen Politik sei die Neuauflage des "moralischen Imperialismus".

AfD sieht sich bei 20 Prozent

Spätestens bei der Erweiterung der Nato sei "uns Deutschen" die Heuchelei auf die Füße gefallen, denn diese hätten die Russen als Provokation empfunden. Immer wieder zitiert Gauland den russischen Präsidenten Putin als Kronzeugen seiner machtpolitischen Thesen. Die Russen seien wieder stark und sie sammelten wieder russische Erde ein.

Ein Grundfehler deutscher Außenpoltik: "Wir haben Putin nicht angeboten, eine Weltordnung mit Russland zu gestalten". Die Frage von Johannes Volkmann, inwiefern er Putins Interessen vertrete und die AfD von Russland auch finanzielle unterstützt werde, wehrte Gauland ab: "Wir vertreten ausschließlich deutsche Interessen."

Regierungsverantwortung ausgeschlossen

Die Landespolitik geriet an dem Abend ins Hintertreffen. Ein Ziel formulierte Gauland dennoch: Nach dem Besuch seiner Vorträge zu schließen, sehe er die AfD am 13. März bei 20 Prozent. Eine Regierungsverantwortung schloss er aber kategorisch aus. Das sei vorerst auch nicht nötig, denn dadurch "dass wir die anderen treiben, verändert sich was in Deutschland".

Die AfD-Kandidatin im Bodenseekreis, Alice Weidel, versuchte es erst gar nicht mit Bildung, Kultur, Verkehr und anderen landespolitischen Themen, sondern beließ es mit dem Verweis auf das 60 Seiten starke Parteiprogramm.

Die promovierte Volks- und Betriebswirtin verstand es jedoch, Spannung im Saal aufzubauen. Ein Dutzend Schmähbegriffe auf die AfD, angefangen von "geistige Brandstifter" über "Pack" bis "rechte Hetzer", zitierte sie, um die Partei im liberal-konvervativen Lager zu verorten. Sie selbst sei eher liberal, Gauland konservativ, aber "beide sind wir Patrioten".

Auf die Frage, was sie vom Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU halte, antwortet Weidel: "Egal, was rauskommt, es ist gut, dass die Briten gefragte werden. Uns wird jedes politische Mitspracherecht seit Jahrzehnten vorenthalten."


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