Eklat um die Verkehrskonferenz im Landratsamt: Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn und die grüne Kreistagsfraktion haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung am Donnerstag abgesagt. Der Grund: Die Grünen finden, dass dieses Treffen eine "getarnte Parteiveranstaltung" der CDU ist.
"Grundsätzlich halte ich eine Veranstaltung zum Thema Mobilität, bei der die Teilnehmer auch Details erörtern, für sinnvoll", sagt Martin Hahn, grüner Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. Dass Landrat Lothar Wölfle den Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, eingeladen hat, gehe für Hahn ebenfalls in Ordnung. Er ist aber irritiert, dass er zur Einladung kein Programm mit den einzelnen Tagesordnungspunkten der Konferenz erhalten habe und im Briefkopf der Einladung, die alle Kreistagsmitglieder bekommen haben, neben dem Landratsamt auch Lothar Riebsamen (CDU) als Einladender firmiert.
"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Landrat zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU ins Landratsamt des Bodenseekreises einlädt", lässt Hahn wissen. Er betrachtet die "Verkehrskonferenz" als "getarnte Parteiveranstaltung der CDU". Verkehrspolitik ohne Beteiligung der Landespolitik zu erörtern, mache aus Sicht des Landtagsabgeordneten keinen Sinn. "Beim Bundesstraßenbau, beim Bau von Radwegen oder genauso beim Schienenverkehr – in allen Bereichen ist auch das Land beteiligt", erklärt Hahn. Nicht nur er, sondern auch die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen werden aufgrund der Sachlage nicht teilnehmen.
Auch bei den Sozialdemokraten hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wir sind in Reichweite der Landtagswahl. Von daher wäre es angemessen gewesen, die Einladung etwas neutraler zu halten", betont Dieter Stauber, der Landtagswahlkandidat der SPD. In seiner Partie sei ebenfalls über Konsequenzen diskutiert worden. Soweit, die Veranstaltung zu boykottieren, wolle man aber nicht gehen. Neben Stilfragen kritisiert der SPD-Mann auch den Umstand, dass niemand aus dem Landesverkehrsministerium eingeladen sei.