Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und Grünen haben sich am Sonntag auf dem Wagenplatz der "Blauen Blume" an der Windhagstraße für eine Vertagung der Frage eingesetzt, wie die Stadt mit dem Wagenplatz umgeht. Die Verwaltung hatte einen Antrag von SPD und Grünen auf Duldung des studentischen Wohn- und Kulturprojektes geprüft und favorisiert die Räumung des Geländes.
Die Stadtverwaltung Friedrichshafen plant, dem Verein "Blaue Blume" eine Fläche am Riedlewald für kulturelle Veranstaltungen anzubieten – getrennt jedoch von dem Wohnprojekt. Der Technische Ausschuss wird am kommenden Dienstag darüber beraten. In der Vorlage der Stadt nimmt die Verwaltung auch ausführlich Stellung zu ihrer Sicht der Rechtmäßigkeit und Zukunft der Initiative.
Die Studenten, die den Verein gegründet haben und damit mittels eines alternativen Wohn- und Kulturprojektes die Kulturszene der Stadt bereichern wollen, haben am Sonntag die Ratsmitglieder eingeladen, sich ein Bild von der Situation zu machen. Es kamen Vertreter von CDU, Freien Wählern, SPD und Grünen. Sie wurden auf dem Wagenplatz herumgeführt, später fand eine Diskussion im Kulturbus statt. Dabei legten die Studenten Wert auf die Feststellung, dass sie einen Vertrag mit der Stadt haben möchten, dass sie Pacht und Abgaben zahlen wollen und dass sie sich eine Befristung in diesem Vertrag sehr wohl vorstellen können. Sie hatten sich rechtliche Hilfe von einem Rechtsanwaltsbüro in Ravensburg geholt und zeigten den Ratsvertretern auf, dass es entgegen der Vorstellung der Verwaltung sehr wohl Möglichkeiten einer Einigung gibt.
Nach ausführlicher Diskussion einigten sich die Fraktionsvertreter, am Dienstag im Technischen Ausschuss und in der Ratssitzung am 21. März auf eine Vertagung zu drängen. Rolf Schilpp (CDU) dazu: "Wir sollten das, was von der jungen Generation kommt, nicht einfach abtun. Wer sich zur Uni bekennt, muss auch die Begleitumstände billigen." Schilpp appelliert an den TA, einen Zurückstellungsantrag dieses Punktes zu stellen und mehr Informationen über die "Blaue Blume" einzuholen.
Hannes Weber (Freie Wähler) drängte auf Einhaltung des Baurechts, betrachtet aber die "Blaue Blume" als Kulturverein der Stadt. "Und für andere Vereine hat sich die Stadt auch stark gemacht und sie nicht einfach abgelehnt."
SPD und Grüne, vertreten von Christine Heimpel und Gerhard Leiprecht, waren sich als Antragssteller ohnehin bereits einig. "Der Gemeinderat braucht mehr Infos über diesen Verein", sagt Christine Heimpel. Leiprecht und Heimpel stehen ebenfalls hinter einer Vertagung der Angelegenheit. Da es sich um einen Kulturverein handele, habe der Gemeinderat entgegen der Verwaltungsansicht sehr wohl Mitspracherecht. Die Verwaltung hatte allein dem Oberbürgermeister Hausrecht und Entscheidung über die Duldung oder Räumung eingeräumt. "Das ist Blödsinn, ihr glaubt das nur immer", meinte Rolf Schilpp an die Ratskollegen gewandt.
Die Fraktionsvertreter wollen ihre Kollegen im Technischen Ausschuss und Rat informieren.
Der Verein "Die Blaue Blume"
bietet in dieser Woche wieder mehrere Veranstaltungen in ihrem "Weddingbus" in der Windhagerstraße 32 in Friedrichshafen an:
Ein gemütliches Zusammensitzen nach Feierabend gibt es unter dem Namen "Eck-Kneipe" am Donnerstag, 10. März, von 21 Uhr an.
Am "Freigeist-Freitag" , 11. März, wird das Thema "Religion und Diversität – Veränderung in Sicht?" diskutiert. Beginn ist um 19.30 Uhr.
Am Sonntag, 13. März, lädt die Blaue Blume von 15 bis 18 Uhr zu einem Nachbarschaftscafé ein.