Der Wagenplatz der "Blauen Blume" stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Baurechts dar. Zu dieser Aussage ist die Verwaltung gekommen. Die Fraktionen im Technischen Ausschuss des Gemeinderates (TA) haben bis auf die CDU erklärt, dass sie grundsätzlich Sympathien für die Aktivitäten des studentischen Kulturvereins hegen und Möglichkeiten sehen wollen, den Wagenplatz zu ermöglichen.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung nach einem Antrag von SPD und Grünen die rechtliche Situation überprüft. Und obgleich in vielen Städten solche Wagenplätze vertraglich abgesichert oder geduldet sind, ist die Verwaltung, wie sie ausführlich darlegte, zu dem Schluss gekommen, dass das in Friedrichshafen nicht möglich ist. Weder zivilrechtlich, noch baurechtlich gebe es Möglichkeiten, der "Blauen Blume" den Aufenthalt an der Windhager Straße zu ermöglichen.
Der Leiter des Rechtsamtes, Roland Sabacinski, legte ausführlich und untermauert mit Urteilen von Verwaltungsgerichten dar, dass die Stadt keinerlei Spielraum in dieser Sache habe.
Die Mehrheit der Fraktionen im Technischen Ausschuss zeigte sich damit jedoch nicht zufriedengestellt. Zunächst wird das Thema an die Ratsfraktionen zurückverwiesen, einen Beschluss hat der TA nicht gefasst. Weiter behandelt wird das Thema am 21. März im Gemeinderat.
Heinz Tautkus (SPD) lobte zwar die Bemühungen der Verwaltung, sprach der "Blauen Blume" aber auch Unterstützung zu. Das sei eine große Chance für die Stadtkultur, es gehe um soziales und kulturelles Leben. Beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) "müssen sich solche Themen auch behandeln lassen", sagte er. Wenn der Fallenbrunnen als junge Keimzelle für die Stadt betrachtet werde, müssten solche Projekte auf rechtlicher Basis möglich sein. Auch Regine Ankermann (Grüne) urteilte in dieser Art. Der rechtliche Aspekte werde der Sache nicht gerecht, "warum gibt es denn Städte, die das schaffen?", wollte sie wissen.
Die CDU teile die Rechtsauffassung der Verwaltung, meinte Norbert Fröhlich, und die Zukunft der "Blauen Blume" sei hier nicht Thema, obgleich das sehr spannend sei. Daniel Oberschelp (CDU) stimmte zu, das Thema an den Rat zu geben. Er betonte aber auch die Aspekte des Baurechts, das nicht nur für Bauwillige, sondern auch die Stadt selbst gelte.
Türchen offen
Hannes Weber (Freie Wähler) stellte der Verwaltung die Frage, warum sie nur aufgeschrieben habe, was nicht gehe. Er wolle lieber wissen, welche Möglichkeiten bestehen, die "Blaue Blume" zu erhalten. In einem ausführlichen Statement bezeichnete er dieses studentische Projekt als kulturelle Bereicherung mit sehr spannenden Ansätzen. Auch Gerlinde Ajioboye-Ames (FDP) suchte eine Lösung und stellte die Frage, ob die nicht auf irgendeiner Fläche im Fallenbrunnen als Zwischenlösung möglich sei.
Die Studenten hingegen setzen jetzt auf Rechtsauskunft aus Freiburg und von ihrem Anwalt. In Freiburg hatte Bürgermeister Köhler erst am Dienstag nachgefragt, dort könnte jedoch ein Türchen offen stehen.